Unser
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB – VOB-Version)
Ion Bustiuc Bauausführungen GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der:
Ion Bustiuc Bauausführungen GmbH
Asseburgpfad 5
12557 Berlin
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und ihren Auftraggebern.
Es gelten:
- für Verbraucher: ausschließlich BGB-Vertragsrecht
- für Unternehmer: wahlweise BGB oder VOB/B, sofern vereinbart
Die VOB/B wird nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Vertragsgrundlagen
Vertragsbestandteile sind in folgender Reihenfolge:
- Individueller Vertrag / Angebot
- Leistungsbeschreibung
- Diese AGB
- ggf. VOB/B (bei Vereinbarung)
3. Vertragsgegenstand
Leistungen im Bereich:
- Hoch- und Tiefbau
- Sanierung und Instandsetzung
- Umbau und Abriss
- Trockenbau
- Mauer-, Beton-, Stahl-, Putz- und Fliesenarbeiten
4. Angebot und Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend.
Vertragsschluss erfolgt durch:
- schriftliche Bestätigung
- oder Beginn der Arbeiten
5. Preise und Vergütung
Alle Preise:
- netto zzgl. gesetzlicher MwSt
Es gelten:
👉 bei BGB-Verträgen: vereinbarte Vergütung
👉 bei VOB-Verträgen: § 2 VOB/B
6. Abschlagszahlungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt:
- Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen
Bei VOB-Verträgen gilt zusätzlich:
- § 16 VOB/B
7. Ausführungsfristen
Fristen gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Fristverlängerung bei:
- Witterung
- Materialengpässen
- höherer Gewalt
- fehlender Mitwirkung
Bei VOB-Verträgen gilt:
- § 6 VOB/B
8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher:
- Zugang zur Baustelle
- notwendige Genehmigungen
- Strom / Wasser (falls erforderlich)
9. Leistungsänderungen (wichtig!)
Änderungen und Zusatzleistungen:
- müssen vereinbart werden
- werden gesondert vergütet
Bei VOB-Verträgen gilt:
- § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B
10. Abnahme
BGB:
Abnahme nach Fertigstellung
VOB:
Abnahme gemäß § 12 VOB/B
Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn:
- Nutzung erfolgt
- keine wesentlichen Mängel vorliegen
11. Gewährleistung
BGB:
- gesetzliche Gewährleistungsrechte
VOB:
- § 13 VOB/B
Mängel sind schriftlich anzuzeigen.
12. Haftung
Haftung:
- unbeschränkt bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit
- beschränkt bei leichter Fahrlässigkeit auf wesentliche Vertragspflichten
Keine Haftung für:
- Folgeschäden
- indirekte Schäden
13. Eigentumsvorbehalt
Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftragnehmers.
14. Kündigung
BGB:
Kündigung gemäß § 648 BGB
VOB:
§ 8 VOB/B
Vergütung bereits erbrachter Leistungen bleibt bestehen.
15. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Unternehmens.
16. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist – soweit zulässig:
Berlin
17. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.